SPD-Abgeordnete fordern Sondervermögen für innere Sicherheit
Hintergrund
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Sondervermögen für die innere Sicherheit gefordert. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, sagte, dass es angesichts der "gefährlichen Lage" in Deutschland notwendig sei, die Sicherheitsbehörden finanziell besser auszustatten.
Begründung
Hartmann begründete die Forderung mit dem Ukraine-Krieg, durch den sich die Sicherheitslage in Deutschland verschärft habe. Es bestehe eine erhöhte Gefahr durch Terrorismus, Spionage und Sabotage.
Umfang und Finanzierung
Die SPD schlägt vor, ein Sondervermögen in Höhe von zehn Milliarden Euro einzurichten. Das Geld soll unter anderem für die Anschaffung von Ausrüstung für die Polizei, den Verfassungsschutz und den Bundesnachrichtendienst verwendet werden.
Reaktionen
Die Forderung der SPD stieß auf gemischte Reaktionen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßte den Vorstoß, forderte aber, dass das Sondervermögen auch für die Bundeswehr verwendet werden soll.
Die Grünen und die FDP lehnten die Forderung hingegen ab. Sie argumentierten, dass es wichtiger sei, in die sozialen Dienste und die Bildung zu investieren.
Ausblick
Es ist noch unklar, ob die Bundesregierung dem Vorschlag der SPD folgen wird. Die Entscheidung darüber wird vermutlich im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2024 getroffen.
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